Die gesellschaftspolitische und sicherheitspolitische Lage in Mali ist zunehmend angespannt. Es ist gekennzeichnet durch das Gewicht der ECOWAS-Sanktionen, das Schrumpfen des demokratischen Raums und den Verdacht auf jüngste Missbräuche in der Ortschaft Mora in Zentralmali.
Die malischen Streitkräfte behaupten, 203 Dschihadisten „neutralisiert“ zu haben, aber Zeugenaussagen deuten auf die Hinrichtung von Zivilisten durch die malische Armee mit Unterstützung ausländischer Soldaten hin, die nach Ansicht einiger russischer Wagner-Söldner sind.
Deutsches Militärmandat im Geltungsbereich
Christine Lambrecht forderte eine „vollständige und transparente“ Aufklärung dieser Tatsachen. Sie erneuerte auch ihre Zweifel am fortgesetzten deutschen Militärengagement in dem Land. „Wir sehen malische Soldaten, die von qualifizierten und hochmotivierten deutschen Soldaten massiv ausgebildet werden und dann mit diesen Fähigkeiten beispielsweise bei russischen Streitkräften, auch mit Söldnern, Einsätze durchführen. Von ihnen können Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Das widerspricht unseren Werten, „, sagte sie. In diesem Fall sehe ich keine Zukunft für diesen Staat.
Über den Verbleib deutscher Soldaten in Mali wird bereits lebhaft debattiert. Doch für Ulf Lessing, Leiter des Sahel-Programms der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako, ist die Antwort klar. Es ist die Entscheidung des Parlaments, aber ich denke, Deutschland sollte sich weiterhin militärisch in Mali engagieren. Deutschland hat in Mali einen guten Ruf als ehrlicher Partner ohne Agenda. Wir sollten unbedingt darüber nachdenken, wie wir die Ausbildungsmission (der EU-Ausbildungsmission) und die UN-Mission MINUSMA, an der Deutschland beteiligt ist, verbessern können“, betont er.
Aber die Stabilität Malis und der Sahelzone ist wichtig für Deutschland und Europa. Deshalb sollten wir uns hier weiter engagieren, wenn Mali dies wünscht. Er fährt fort: Gerade weil Russland hier expandiert, müssen wir weiter präsent sein, um Millionen Alternativen zu bieten. Ulf Lessing erinnert daran, dass sich deutsche Institutionen vor Ort in Mali gemeinsam mit lokalen Akteuren für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen.
Entwicklungshilfeprojekte
Die deutsche Präsenz in Mali ist nicht nur militärisch. Berlin unterstützt seit Jahren Projekte der Entwicklungshilfe.
Die Übergangsregierung hat diesen Souveränitätsanspruch immer zu Recht zum Ausdruck gebracht und wird nicht von anderen Mächten gelenkt, was selbstverständlich von aktiven internationalen Organisationen respektiert werden sollte. Auf institutioneller Ebene sagen wir uns, dass wir unseren Finanzpartner (…) unterstützen werden, damit dieser Übergang gelingt“, erklärt Christian Klatt, Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mali.
Ein Übergangsprozess Seine Dauer bleibt der Hauptstreitpunkt zwischen den Übergangsbehörden in Mali und der internationalen Gemeinschaft.
Quelle: DW
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